Art. 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Verein zum Qualitätsmanagement in der Kieferorthopädie Mecklenburg-Vorpommern e.V." Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Rostock eingetragen werden.
(2) Der Sitz des Vereins ist Rostock.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Gründung des Vereins und endet am 31.12. des Jahres der Gründung.
(4) Der Verein darf sich mit anderen gleichartigen oder ähnlichen Vereinen zu Interessengemeinschaften zusammenschließen.

Art. 4 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(2) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an diejenigen Mitglieder, die als gemeinnützig anerkannt sind und die Mittel unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwenden.

Art. 5 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.

Der Verein besteht aus:

• aktiven Mitgliedern
• Fördermitgliedern
• Ehrenmitgliedern

(1) Aktives Mitglied kann jeder Kieferorthopäde/Fachzahnarzt für Kieferorthopädie werden, der in Mecklenburg-Vorpommern niedergelassen ist und die Aufnahmekriterien erfüllt (siehe Mitglied werden).
(2) Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch den Tod, bei juristischen Personen durch Auflösung. Ferner endet die Mitgliedschaft durch Austritt, durch Ausschluss sowie durch Liquidation des Vereins.
(3) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten und nur zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich zulässig.
(4) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand nach vorheriger Anhörung der Betroffenen.
(5) Fördermitglieder können nur universitäre Einrichtungen im Bereich Kieferorthopädie und Firmen werden, die das Ziel des Vereins fördern.
(6) Als Ehrenmitglieder können Personen durch einstimmigen Vorschlag des Vorstandes ernannt werden, die sich um das Fachgebiet Kieferorthopädie verdient gemacht haben.

Art. 6 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Bei der Aufnahme in den Verein ist unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme der volle Jahresbeitrag zu bezahlen. Der Jahresbeitrag wird jeweils für natürliche, für juristische Personen des privaten und für juristische Personen des öffentlichen Rechts getrennt festgelegt.
(2) Höhe und Fälligkeit von Jahresbeiträgen werden vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
(3) Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

Art. 7 Mittel des Vereins

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Geld- und Sachspenden sowie sonstige Zuwendungen.

Art. 8 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a. der Vorstand (Art. 9)
b. die Mitgliederversammlung (Art. 11)

Art. 9 Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

• dem Vorsitzenden
• Stellvertreter
• Kassenführer
• Schriftführer

(1) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und dessen Stellvertreter. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl des Vorstandes ist zulässig. Vorstandsmitglieder bleiben in jedem Fall bis zur Neuwahl im Amt.
(3) Der Vorsitzende leitet den Verein und die Mitgliederversammlung.
(4) Der Vorstand entscheidet in Vorstandssitzungen Beschlüsse in einfacher Mehrheit der Anwesenden; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) Über Vorstandssitzungen sind Protokolle zu fertigen. Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden einberufen, die Sitzungen sind nicht öffentlich.
(6) Der Vorstand erarbeitet den Finanzplan für das jeweilige Geschäftsjahr, einen Arbeitsplan und legt die Prinzipien für die Öffentlichkeitsarbeit fest.

Art. 10 Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr hat eine Mitgliederversammlung stattzufinden.
(2) Außerordentliche Mitgliedversammlungen haben stattzufinden, wenn der Vorstand dies im Vereinsinteresse für notwendig hält oder eine außerordentliche Mitgliederversammlung auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der Gründe beantragt wird.
(3) Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich unter Einhaltung einer Mindestfrist von zwei Wochen schriftlich und unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.
(4) In der Mitgliederversammlung sind nur aktive Mitglieder stimmberechtigt, soweit diese volljährig bzw. rechtsfähig und zum Zeitpunkt der Versammlung Vereinsmitglieder sind.
(5) Anträge zur Tagesordnung sind mindestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand zu stellen.
(6) Beschlüsse in der Mitgliederversammlung sind in einfacher Mehrheit zu fassen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(7) Änderungen des Vereinszwecks oder der Satzung sowie Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von 2/3 der zur Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(8) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Vorsitzende und die Vorstandsmitglieder können nur von 3/4 der Anwesenden der Mitgliederversammlung auf Antrag gemäß Art. 10, Abs. 2 abgewählt werden.

Art. 11 Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen.
(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende des Vorstandes und seine Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(3) Bei der Auflösung des Vereins fällt das gesamte Vermögen für gemeinnützige Zwecke an: AIDS Zentrum Rostock e.V.
Grubenstrasse 29, 18055 Rostock
Ansprechpartner Herr Manuel Riethenbach
(4) Die Regelung der Abs. 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Art. 12 Schlussbestimmung

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht davon berührt. Der Vorstand verpflichtet sich, in einem derartigen Fall die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Lücken in der Satzung.

Rostock, den 28.08.2002

Dr. Lutz Knüpfer
Dr. Torsten Heydenreich
Dr. Jane Keller
Dr. Christian Schultz
Dr. Frank Nötzel
Dr. Matthias Hartung
Dr. Birgit Valerius
Dr. Jörg-Gerald Fischer
Dr. Hans-Jürgen Gebert